Mündliche Vereinbarungen oder Erklärungen anderer Personen, die hierzu nicht ausdrücklich von Signature Nail International S. Lo Re & D. Fowler GbR bevollmächtigt sind, haben nur dann Gültigkeit, wenn sie schriftlich von Signature Nail International S. Lo Re & D. Fowler GbR bestätigt werden. 

Signature Nail International S. Lo Re & D. Fowler GbR verpflichtet sich gegenüber den Kunden, seinen Verpflichtungen aus den Regelungen der § 312 b, c, d und e BGB, über die Mitteilung der erforderlichen Informationen und die Einhaltung weiterer Verpflichtungen, nachzukommen. Diese Verpflichtung besteht nicht gegenüber Kunden, die Unternehmer sind. Diese Verpflichtung besteht ebenfalls nicht, soweit sie durch die gesetzlichen Regelungen des § 312 e Abs. II BGB ausgeschlossen werden kann. Weitere Informationspflichte von Signature Nail International S. Lo Re & D. Fowler GbR aufgrund anderer gesetzlicher Vorschriften bleiben hiervon unberührt.

Die in der jeweiligen Leistungsbeschreibung der Waren festgelegten Beschaffenheiten legen die Eigenschaften des Liefergegenstandes umfassend und abschließend fest. Insbesondere enthalten öffentliche Äußerungen des Verkäufers, des Herstellers, deren Gehilfen oder Dritter, z.B. Darstellungen von Produkteigenschaften in der Öffentlichkeit, keine diese Leistungsbeschreibung ergänzenden oder verändernden Beschreibungen des Liefergegenstandes.

Signature Nail International S. Lo Re & D. Fowler GbR bietet keine Waren zum Kauf durch Minderjährige an. Auch die Waren für Kinder oder Jugendliche können nur durch volljährige Personen, die mindestens 18 (achtzehn) Jahre alt sind, erworben werden. Die Abgabe der gesamten zum Verkauf angebotenen Waren erfolgt nur in haushalts- und handelsüblicher Menge.

§ 2 Angebot

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Abschlüsse und Vereinbarungen werden für uns erst durch unsere schriftliche oder fernschriftliche Bestätigung verbindlich. Die aufgeführten und beschriebenen Produkte,  sowie Leistungen in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen, Preislisten und in dem zum Angebot gehörenden Unterlagen enthaltenen Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewicht-, Maß-, und Leistungsbeschreibungen sind unverbindlich, soweit etwaige Abweichungen gegenüber der gelieferten Sache für den Besteller zumutbar sind und die Angaben in der Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Änderungen im Sinne der technischen Weiterentwicklung behalten wir uns vor, soweit diese für den Besteller zumutbar sind. An den überlassenen Unterlagen behalten wir uns das Eigentum und Urheberrecht vor. 

§ 3 Vertragsabschluss

Angaben auf dieser Website stellen kein verbindliches Vertragsangebot dar. Der Kunde gibt durch Anklicken des Buttons "Bestellung absenden" eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Einganges der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt nicht schon mit unserer Bestätigung des Einganges der Bestellung zustande, sondern erst mit der Lieferung oder dem Absenden einer Auslieferungsbestätigung. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur gültig, wenn Signature Nail International S. Lo Re & D. Fowler GbR sie schriftlich bestätigt. Das gleiche gilt für die Zusicherung von Eigenschaften. Die bei Vertragsabschluß festgelegten Bezeichnungen und Spezifikationen stellen den technischen Stand zu diesem Zeitpunkt dar. Technische Abweichungen der gelieferten Ware von den Angebotsunterlagen sind zulässig, soweit sie nicht grundlegender Art sind und der vertragsmäßige Zweck nicht erheblich eingeschränkt wird.

§ 4 Informationen zum elektronischen Vertragsabschluss

1. Wir speichern den Vertragstext nach Vertragsabschluss. Der Vertragstext ist dem Besteller  zugänglich. Der Besteller kann vor der Bestellung seine Angaben überprüfen und im Bedarfsfalle mit den üblichen Funktionen der PC-Tastatur korrigieren. Mittels einer Annahmeerklärungen Form einer elektronischen Auftragsbestätigung informieren wir den Besteller unverzüglich, sobald wir sein durch Mausklick abgegebenes Angebot angenommen haben. 

2. www.signature-nail.com ist Trustwise Secure Site und besitzt das BT Secure Server-Zertifikat, mit dem die Identität des Besitzers belegt wird und das eine sichere Kommunikation zwischen der Website und deren Besuchern ermöglicht.

§ 5 Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug

Die auf der Homepage (für Verbraucher) jeweils angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer. 

Preiserhöhungen müssen mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten bekannt gegeben werden. Angebote sind nur in dem veröffentlichen Zeitraum gültig und gelten solange der Vorrat reicht.  

Bitte leisten Sie alle Zahlungen unter Angabe Ihrer Bestell- und Rechnungsnummer auf folgendes Konto:

Empfänger : Signature Nail International S. Lo Re & D. Fowler GbR

Bank : Commerzbank Düsseldorf

Konto Nr. : 0214 8705 00

BLZ :     300 800 00

IBAN:           DE18 300 800 00 0214 8705 00

BIC:       DRESDEFF300

Die Kosten für die Überweisung trägt der Kunde. Unter der Verwendung der IBAN Nummer fallen keine zusätzlichen Gebühren für eine Auslandsüberweisung an.

Für Verträge mit Kunden in Deutschland: Der Kaufpreis ist bei Rechnungseingang innerhalb von 10 Tagen zur Zahlung fällig, sofern nicht etwas anders vereinbart wurde. 

Für Verträge mit Kunden außerhalb Deutschlands werden die Zahlungs- und Lieferbedingungen individuell verhandelt.

Bei Bestellungen mit einem Warenwert von unter 100 Euro netto behalten wir uns vor, einen Mindermengenaufschlag von 8 Euro brutto zu berechnen.

Eine nachträgliche Korrektur der Rechnung bei fehlender, falscher oder unvollständiger Ust.-ID des Unternehmers ist ausgeschlossen. Ferner behält sich Signature Nail International S. Lo Re & D. Fowler GbR in diesem Fall das Recht vor, die in Deutschland gültige Mehrwertsteuer nachträglich zu berechnen.

Der Kunde kommt ohne weitere Erklärungen durch uns mit dem in der Rechnung angegebenen Fälligkeitstag in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat. Werden mit dem Verkäufer abweichende Zahlungsbedingungen vereinbart, so bedürfen sie der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers. 

Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht einem Unternehmer ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, soweit dies nicht in angemessenem Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung (insbesondere der Mängelbeseitigung) steht. 

Die Anrechnung der Zahlung auf mehrere offene Forderungen erfolgt gem. § 366 Abs. 2 BGB.

Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz (§247 BGB) zu verlangen.

Wir sind berechtigt, bei Zahlungsverzug vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

Der Kunde ist zur Aufrechnung und Zurückbehaltung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind. 

§ 6 Verrechnung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsverbot

Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns schriftlich anerkannt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmung des Kunden Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Wir werden den Kunden über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

Werden uns Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden mehr als nur unerheblich mindern, ergeben sich begründete Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit oder werden Zahlungsbedingungen nicht eingehalten, können wir die sofortige Fälligkeit aller Forderung geltend machen oder die Stellung von Sicherheiten verlangen. Wir sind in diesen Fällen auch zum fristlosen Rücktritt von einem Vertrag berechtigt. Wir verpflichten uns, nach unserer Wahl alle uns gegebenen Sicherheiten freizugeben, soweit sie den Wert unserer jeweiligen Gesamtforderungen um mehr als 25 % übersteigen.

§ 7 Versand

1. Alle Transport- und Verpackungskosten gehen zu Lasten des Käufers.

2. Eine Rücknahme von Verpackungsmaterial ist ausgeschlossen. Mehrwegverpackungen werden vom Verkäufer nur Leihweise zur Verfügung gestellt. Die Rückgabe der Verpackungseinheit ist dem Verkäufer vom Käufer innerhalb von 14 Tagen schriftlich anzuzeigen und die Verpackung bereitzustellen.  

 § 8 Liefer- und Leistungszeiten

1. Liefertermine oder Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform. Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag der Absendung der Bestellannahme und gilt als eingehalten, wenn bis zum Ende der Lieferfrist die Ware das Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft gemeldet ist. Bei vorzeitiger Lieferung ist deren tatsächlicher Zeitpunkt maßgeblich. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung ist vorbehalten.

2. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten des Verkäufers oder deren Unterlieferanten eintreten - , hat der Verkäufer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Verkäufer, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. 

3. Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit, oder wird der Verkäufer von seiner Verpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich der Verkäufer nur berufen, wenn er den Käufer unverzüglich benachrichtigt. 

4. Sofern der Verkäufer die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der Käufer Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 1/2 % für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

5. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn, die Teillieferung oder Teilleistung ist für den Käufer nicht von Interesse.

6. Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen des Verkäufers setzt die recht- zeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus. Solange sich der Käufer mit einer Verpflichtung im Rückstand befindet, ruht die Lieferverpflichtung des Verkäufers. Falls berechtigte Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Käufers bestehen, darf der Verkäufer von dem Vertrag, soweit er noch nicht erfüllt ist, zurücktreten oder die weitere Erfüllung von Sicherheiten abhängig machen oder Vorauszahlung verlangen.

7. Kommt der Käufer in Annahmeverzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Ersatz des ihm entstehenden Schadens zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Käufer über.

§ 9 Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einer Woche ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Signature Nail International 
S. Lo Re & D.Fowler GbR
Worringer Platz 18, 40210 Düsseldorf

Tel.: +49 (0)211 167 460-27

Fax: +49 (0)211 167 460-28

Email : info@signature-nail.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

§ 10 Gefahrübergang

Die Gefahr geht auf den Verkäufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des Verkäufers verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über. Dies gilt auch, soweit die Ware auf Wunsch des Käufers einem anderen Abnehmer zugeschickt wird. 

§ 11 Eigentumsvorbehalt

1. Signature Nail International S. Lo Re & D. Fowler GbR behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag vor.

2. Im unternehmerischen Verkehr behält Signature Nail International S. Lo Re & D. Fowler GbR sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur Bezahlung der Gesamtforderungen aus der Geschäftsverbindung vor.

3. Ware, an der Signature Nail International S. Lo Re & D. Fowler GbR aus vorstehenden Bestimmungen Eigentum zusteht, wird als Vorbehaltsware bezeichnet.

4. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für Signature Nail International S. Lo Re & D. Fowler GbR als Hersteller i.S.d. § 950 BGB, ohne Signature Nail International S. Lo Re & D. Fowler GbR zu verpflichten. An der verarbeiteten Ware entsteht Miteigentum von Signature Nail International S. Lo Re & D. Fowler GbR anteilig im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Wert der durch Be- oder Verarbeitung entstandenen Ware. Mit Zahlung des Kaufpreises nach Abs. 1, 2 geht das Miteigentum Signature Nail International S. Lo Re & D. Fowler GbR auf den Kunden über. Entsprechendes gilt bei Verbindung oder Vermischung. Auch Ware, an der Signature Nail International S. Lo Re & D. Fowler GbR Miteigentum zusteht, wird als Vorbehaltsware bezeichnet.

5. Der unternehmerische Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr unter Eigentumsvorbehalt zu veräußern. Der Kunde tritt die ihm aus der Veräußerung oder aus sonstigem Rechtsgrund gegen seine Abnehmer oder Dritte zustehenden Forderungen mit allen Nebenrechten in Höhe des Wertes der betroffenen Vorbehaltsware an Signature Nail International S. Lo Re & D. Fowler GbR ab. Der Käufer ist nicht zur Weiterveräußerung berechtigt, wenn die vorstehende Abtretung aus irgendeinem Grund ausgeschlossen ist.

6. Übersteigt der Wert der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware und der Wert der anderen Signature Nail International S. Lo Re & D. Fowler GbR dienenden Sicherheiten die Gesamtforderung Signature Nail International S. Lo Re & D. Fowler GbR um mehr als 20%, ist Signature Nail International S. Lo Re & D. Fowler GbR auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach Wahl von Signature Nail International S. Lo Re & D. Fowler GbR verpflichtet.

7. Vorbehaltsware darf nicht verliehen, verpfändet oder in sonstiger Weise zur Sicherungsübereignung genutzt werden. Die Veräußerung durch Endabnehmer ist ausgeschlossen.

8. Der Kunde verwahrt Vorbehaltsware unentgeltlich für Signature Nail International S. Lo Re & D. Fowler GbR und behandelt sie pfleglich.

9. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware, Beschädigungen sowie Besitz- und Ortswechsel sind Signature Nail International S. Lo Re & D. Fowler GbR unverzüglich anzuzeigen.

10. Bei grober Verletzung der vereinbarten Sorgfalts- und Zahlungspflichten kann Signature Nail International S. Lo Re & D. Fowler GbR vom Vertrag zurücktreten. Bei Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde weiter alle Kosten zur Aufhebung des Zugriffs zu tragen.

11. Im unternehmerischen Verkehr kann Signature Nail International S. Lo Re & D. Fowler GbR bei Zahlungsverzug des Kunden zunächst die Weiterveräußerungsermächtigung widerrufen. Auch kann die Forderungseinziehungsbefugnis widerrufen werden. Signature Nail International S. Lo Re & D. Fowler GbR ist dann berechtigt, Auskunft über die Warenempfänger zu verlangen, diese über den Forderungsübergang zu unterrichten und die Forderungen einzuziehen. Das Herausverlangen nach Ziffer 10 ist im Zweifel nicht als Rücktritt vom Vertrag aufzufassen. Nach vorheriger Androhung kann Signature Nail International S. Lo Re & D. Fowler GbR die zurückerlangte Ware angemessen verwerten und den Verwertungserlös mit der Forderung verrechnen. Bei Zahlung wird Signature Nail International S. Lo Re & D. Fowler GbR den Kunden innerhalb handelsüblicher Lieferfrist neu beliefern.

§ 12 Gewährleistung, Garantie, Wartungsverträge

1. Hat der Kunde Gewährleistungsansprüche gegen Dritte, so hat er diese in Anspruch zu nehmen; wird den Kunden in diesen Fällen darauf hinweisen und ihm alle notwendigen Informationen verschaffen. Bei Erfolglosigkeit der Inanspruchnahme des Dritten erfüllt Signature Nail International S. Lo Re & D. Fowler GbR berechtigte Gewährleistungsansprüche nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen, ohne dass der Kunde vorher gegen den Dritten gerichtlich vorgehen muss.

2. Bei Vorliegen einer Herstellergarantie ist der Kunde verpflichtet, diese in Anspruch zu nehmen, wenn er dadurch den Gewährleistungsansprüchen entsprechende oder darüber hinausgehende Rechte hat und er vor oder bei Vertragsschluss Kenntnis von der Herstellergarantie erhielt. Kommt der Garantiegeber seinen Pflichten nicht oder nur unangemessen nach, bleiben die Gewährleistungsansprüche gegen Signature Nail International S. Lo Re & D. Fowler GbR unberührt.

3. Gewährleistungsansprüche werden durch Wartungsverträge zwischen Signature Nail International S. Lo Re & D. Fowler GbR und dem Kunden nicht berührt, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

4. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr. Beim Verkauf von Neuware an einen Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre. Eine in Angeboten genannte Garantiefrist ist nicht mit der Gewährleistungsfrist gleichzusetzen.

5. Für als gebraucht verkaufte Waren ist jede Gewährleistung ausgeschlossen; dies gilt nicht gegenüber einem Verbraucher.

6. Mängel sind Signature Nail International S. Lo Re & D. Fowler GbR schriftlich mitzuteilen.

7. Signature Nail International S. Lo Re & D. Fowler GbR ist im Gewährleistungsfall zunächst nach seiner Wahl zur Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder zur Ersatzlieferung verpflichtet; dies gilt nicht gegenüber Verbrauchern. Signature Nail International S. Lo Re & D. Fowler GbR stimmt sein Vorgehen mit dem Kunden ab.

8. Solange der Kunde durch sein gesamtes Verhalten oder das Vorenthalten wesentlicher Informationen die Nachbesserung oder Ersatzlieferung verhindert, liegt kein Fehlschlagen dieser vor.

  
§ 13 Datenschutz

Die Signature Nail International S. Lo Re & D. Fowler GbR schützt die personenbezogenen Kundendaten. Die Signature Nail International S. Lo Re & D. Fowler GbR wird die vom Teilnehmer überlassenen Daten vertraulich behandeln und nur im Einklang mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen nutzen. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die im Zusammenhang mit ihrem Namen gespeichert sind. Die vom Teilnehmer übermittelten Bestandsdaten (Vorname, Nachname, Liefer- und Rechnungsanschrift, E-Mail-Adresse, je nach Zahlungsart auch Kontoverbindung, Kreditkartennummer, Ablaufdatum der Kreditkarte) werden durch die Signature Nail International S. Lo Re & D. Fowler GbR in der Kundenkartei gespeichert und zum Zwecke der Erbringung der Leistung und zur Abrechnung verarbeitet, genutzt und - soweit notwendig - an dafür beauftragte Dienstleister weitergegeben. Soweit vom Kunden nicht anders angegeben, werden Kunden zukünftig über unsere Produkte und Veranstaltungen informiert bzw. auch per Fax, E-Mail oder Telefon kontaktiert. Die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden.

§ 14 Haftung und Haftungsbeschränkung

Signature Nail International S. Lo Re & D. Fowler GbR haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit von Signature Nail International S. Lo Re & D. Fowler GbR oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. 

Im Übrigen haftet sie nur nach dem Produkthaftungsgesetz wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. 

Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. 

Die Haftung für Schäden durch den Liefergegenstand an Rechtsgütern des Kunden z.B. Schäden an anderen Sachen, ist jedoch ganz ausgeschlossen. 

Die vorstehenden Regelungen der Sätze 3 und 4 dieses Abschnittes gelten nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. 

Diese Regelung erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gilt auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. 

Die Haftung für Verzug bestimmt sich jedoch nach Ziffer § 7 Ziffer 3, die Haftung für Unmöglichkeit nach § 7 Ziffer 5. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. 

Ist der Kunde Unternehmer, dann ist die Haftung von Signature Nail International S. Lo Re & D. Fowler GbR auch in Fällen grober Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn Schäden durch den Liefergegenstand an Rechtsgütern des Kunden, z.B. anderen Sachen, entstehen und wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. 

Signature Nail International S. Lo Re & D. Fowler GbR haftet bei Verzögerung der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit von Signature Nail International S. Lo Re & D. Fowler GbR oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. 

In anderen Fällen der Verzögerung der Leistung wird die Haftung von Signature Nail International S. Lo Re & D. Fowler GbR für den Schadensersatz neben der Leistung auf 5 % und für den Schadensersatz statt der Leistung auf 5 % des Wertes der Lieferung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind - auch nach Ablauf einer Signature Nail International S. Lo Re & D. Fowler GbR etwa gesetzten Frist zur Leistung - ausgeschlossen. 

Die vorstehende Begrenzung gilt nicht bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. 

In Fällen höherer Gewalt verlängern sich Termine und Fristen entsprechend der Dauer des Ereignisses.

Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen Unmöglichkeit der Lieferung sind ausgeschlossen. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Das Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

 

§ 15 Salvatorische Klausel, Änderungen, Gerichtsstand

Änderungen von Vereinbarungen, insbesondere die Vereinbarung zusätzlicher Leistungen, bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGBs ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollten diese AGBs eine Regelungslücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt rückwirkend eine inhaltlich möglichst gleiche Regelung, die dem Zweck der gewollten Regelung am nächsten kommt. Für den Vertrag und seine Durchführung gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand, soweit zulässig, und Erfüllungsort sind an unserem Geschäftssitz in Düsseldorf.

Stand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Diese AGBs gelten ab dem 01.01.2010 und sind Grundlage eines jeden Geschäfts zwischen Signature Nail International S. Lo Re & D. Fowler GbR und ihren Vertragspartnern.